SPÖ-Vorfeldorganisation AKS im Umfeld linksradikaler Gruppen

Wien – Bereits im Juli waren Mitglieder der Landesschüler*innenvertretung Wien (LSV Wien) und der SPÖ-Vorfeldorganisation Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) bei einer Demonstration vertreten. Eine Quelle aus der AKS Wien bestätigte Schulpolitik News deren Teilnahme. Bei der Demonstration traten auch Vertreter*innen mehrerer linksradikaler Organisationen auf. Organisiert wurde die Demonstration vom linken Aktivisten und Influencer Rafael Eisler, bekannt als „Veni“. Zu den Redner*innen beziehungsweise beteiligten Gruppen gehörten unter anderem Linkswende und Young Struggle.

Gerade Young Struggle ist dabei relevant: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als „extremistischen Akteur“ und führt sie als Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP), die vom deutschen Verfassungsschutz dem türkischen Linksextremismus zugeordnet wird.

Doch die Verbindungen in diesem Umfeld gehen noch weiter. Young Struggle trat in der Vergangenheit wiederholt bei pro-palästinensischen Demonstrationen auf. Im Jahr 2023 wurden zudem Veröffentlichungen und Flyer aus dem Umfeld der Organisation bekannt, in denen zur Unterstützung der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) aufgerufen wurde. Die PFLP wird von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.

Schulstreik mit RKP, Young Struggle und Linkswende

Am 9. Oktober 2026 soll in Wien der Schulstreik „Gegen das rassistische Kopftuchverbot“ stattfinden. Die AKS ist Mitinitiatorin des Protestes. Hauptinitator ist die Plattform „Schule brennt“. Die Aktion versteht sich selbst als Plattform für Lehrer*innenproteste und mobilisiert gegen das Kopftuchverbot sowie weitere bildungspolitische Themen.

Auf der Mobilisierung zum Schulstreik finden sich neben der AKS auch weitere Organisationen aus dem linken und linksradikalen Spektrum. Dazu gehören unter anderem die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP), Young Struggle und die Linkswende.

Damit ist die Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen kein auf eine einzelne Demonstration im Juli beschränktes Phänomen. Vielmehr treten verschiedene dieser Organisationen auch im Zusammenhang mit der aktuellen Schulstreik-Mobilisierung gemeinsam auf.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei

Die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) wurde 2024 in Österreich gegründet. Sie tritt regelmäßig bei Demonstrationen zum Nahostkonflikt auf und vertritt eine stark antizionistische Position.

Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sorgten Aussagen aus dem Umfeld der RKP für Kritik. Die Organisation sprach von einer „revolutionären Initiative der palästinensischen Massen“ und bezeichnete Israel als „parasitären Staat“.

Young Struggle und die MLKP

Young Struggle nimmt innerhalb des Bündnisses eine besondere Rolle ein. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet Young Struggle als extremistischen Akteur und als Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP).

Die MLKP ist eine türkische linksextremistische Organisation. Young Struggle wird vom deutschen Verfassungsschutz dem entsprechenden linksextremistischen Spektrum zugerechnet.

Auch im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt beobachtet der deutsche Verfassungsschutz die Organisation. Young Struggle wird im Verfassungsschutzbericht als einer der „aktivsten extremistischen Akteure“ bei der Mobilisierung und Organisation pro-palästinensischer Veranstaltungen beschrieben.

Linkswende und die Hamas

Auch Linkswende war bei der Demonstration im Juli vertreten. Die Organisation vertritt eine radikal linke Position im Nahostkonflikt. Besonders umstritten sind Aussagen zur Hamas. „Linkswende“ erklärte, die Hamas „bedingungslos in ihrem militärischen und nichtmilitärischen Kampf“ zu unterstützen.

Die Hamas ist von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.

Verbot von Samidoun

Auch Samidoun tauchte in diesem Umfeld auf. Das Netzwerk „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ wird vom Berliner Verfassungsschutz als „extremistisches“ und „gewaltorientiertes“ Netzwerk beschrieben und als eng mit der PFLP verflochten eingeordnet.

Im Dezember 2023 demonstrierten in Deutschland unter anderem Young Struggle und die Organisation Zora gemeinsam gegen die Durchsuchungen bei ZORA Berlin. Hintergrund war ein Flyer mit Bezug zur PFLP, wegen dessen Verwendung Berliner Ermittler gegen mutmaßliche Mitglieder von ZORA vorgingen. Die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten damals, dass sechs Personen im Verdacht standen, Propaganda für die als terroristisch eingestufte PFLP betrieben zu haben.

Die deutschen Behörden gingen anschließend auch gegen Samidoun vor: Das Bundesinnenministerium verbot im November 2023 die Betätigung des internationalen Samidoun-Netzwerks in Deutschland; auch „Samidoun Deutschland“ wurde verboten und aufgelöst.

Bereits 2012 sorgte die AKS für Kritik

Damals soll die Organisation dazu aufgerufen haben, Kirchen mit dem Satz „Jesus war Jude“ zu beschmieren.