Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website und Community-Funktionen von Schulpolitik News Österreich.

Die Website bietet unentgeltliche journalistische Informationen, Organisations-Wikis, Profile, Kommentare, Likes, Follows, Umfragen und Newsletter. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Registrierung und Konto

Ein Nutzungsvertrag entsteht, wenn du die Registrierung mit E-Mail-Code bestätigst. Er ist unentgeltlich und läuft auf unbestimmte Zeit. Du musst wahrheitsgemäße Kontaktdaten verwenden, dein Passwort geheim halten und uns einen vermuteten Missbrauch unverzüglich melden.

Ein eigenes Konto ist für Personen ab 14 Jahren vorgesehen. Jüngere Personen dürfen es nur mit der erforderlichen Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person nutzen. Wir können eine Registrierung ablehnen oder eine zusätzliche Prüfung verlangen, wenn konkrete Sicherheits- oder Missbrauchsgründe bestehen.

Redaktionsrollen werden ausschließlich durch persönliche Einladung vergeben. Normale Konten können sich keine Redaktionsberechtigung selbst erteilen.

3. Deine Beiträge und Nutzungsrechte

Du behältst deine Rechte an eigenen Kommentaren, Profiltexten und Bildern. Du räumst dem Verein ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Veröffentlichung geltendes Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern, auf SCHUPO darzustellen und für Moderation, Sicherung und Barrierefreiheit zu bearbeiten. Wir dürfen Inhalte nicht für sachfremde Werbung verkaufen.

Du darfst nur Inhalte hochladen, die du verwenden darfst. Verboten sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, persönliche Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage, Drohungen, Diskriminierung, Belästigung, Täuschung, Spam, Schadsoftware und Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten.

4. Community-Regeln, Meldungen und Moderation

Wir dürfen Inhalte prüfen, ihre Sichtbarkeit einschränken oder sie entfernen und Konten verwarnen, zeitweise sperren oder kündigen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Regel- oder Rechtsverstoß besteht. Entscheidungen sollen verhältnismäßig sein und Meinungsfreiheit, journalistischen Kontext, Alter und Schwere berücksichtigen.

Rechtswidrige Inhalte können an die im Impressum genannte Meldestelle gemeldet werden. Eine Meldung soll die genaue URL, eine Begründung, Kontaktdaten und eine Erklärung enthalten, dass sie nach bestem Wissen richtig ist. Betroffene erhalten, soweit rechtlich möglich, eine Begründung und können über die Kontaktstelle eine Überprüfung verlangen.

Unsere Community-Regeln sind Bestandteil dieser AGB: respektvoll diskutieren, niemanden ausgrenzen, Privatsphäre schützen, beim Thema bleiben und besonders verantwortungsvoll mit Informationen über Minderjährige umgehen.

5. Redaktionelle Inhalte und Organisations-Wikis

Artikel werden ausschließlich von der unabhängigen SCHUPO-Redaktion veröffentlicht. Schüler:innenorganisationen veröffentlichen über ihre Wiki-Seiten keine eigenen Artikel. Wiki-Angaben werden redaktionell eingeordnet und nach Möglichkeit mit Quelle, Zeitraum und regionalem Bezug dokumentiert.

Journalistische Beiträge ersetzen keine individuelle Rechts-, Bildungs- oder Sicherheitsberatung. Hinweise auf Fehler können an die Redaktion gesendet werden; nachvollziehbare Korrekturen werden dokumentiert.

6. Kündigung und Kontolöschung

Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Frist im Profil beenden. Das Konto wird sofort deaktiviert. Standardmäßig besteht eine 30-tägige Wiederherstellungsfrist, auf die du verzichten kannst. Danach werden die Kontodaten entsprechend der Datenschutzerklärung gelöscht oder wirksam anonymisiert.

Kommentare können ohne Zuordnung zu deinem Konto erhalten bleiben, wenn du nicht ihre Löschung auswählst und keine personenbezogenen Angaben im Text verbleiben. Redaktionelle Artikel werden der Redaktion zugeordnet. Gesetzliche Löschansprüche bleiben unberührt.

Wir dürfen ordentlich mit angemessener Frist kündigen. Bei schweren Rechtsverletzungen, Sicherheitsangriffen oder erheblicher Gefährdung anderer ist eine sofortige Sperre oder Kündigung möglich. Zwingende Anhörungs- und Informationsrechte bleiben bestehen.

7. Verfügbarkeit und Haftung

Wir bemühen uns um einen sicheren, zugänglichen Betrieb, schulden aber keine jederzeitige, fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können Funktionen vorübergehend einschränken.

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, Produkthaftung und zwingende Verbraucherrechte wird die Haftung nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

8. Änderungen und Schlussbestimmungen

Wesentliche Änderungen dieser AGB werden vor ihrem Wirksamwerden verständlich mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, fragen wir sie ausdrücklich ab. Du kannst das Konto vor dem Wirksamwerden kündigen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen. Für Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen. Anstelle der unwirksamen Regel gilt die gesetzliche Regelung.